§ 12 Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (BayStRGVV)

Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1.Arbeit

a)Individuelles und kollektives Arbeitsrecht

b)Arbeitsmarkt, Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitsuchende

c)Rechtlicher und sozialer Arbeitsschutz, Mutterschutz, Arbeitsmedizin, Heimarbeit, einschließlich gewerbeaufsichtlicher Vollzug

d)Ladenschluss

e)Arbeitsgerichtsbarkeit einschließlich Verfahrens- und Gerichtskostenrecht

2.Soziales

a)Sozialrecht

b)Sozialversicherungen, Sozialversicherungsträger und Versicherungsbehörden einschließlich Aufsicht, soweit nicht § 13 Satz 1 Nr. 7 bis 9

c)Sozialhilferecht, Wohnungslosenhilfe

d)Blindengeld, soziale Entschädigung

e)Kinder- und Jugendhilfe einschließlich Kindertageseinrichtungen

f)Kriegsgefangene, Heimkehrer, Lastenausgleich

g)Ehrenamt und Freiwilligendienste, soweit nicht § 3 Nr. 3 oder § 13 Satz 1 Nr. 11

h)Wohlfahrtspflege, Sozialwirtschaft

i)Förderung der Insolvenzberatung k) Sozialgerichtsbarkeit einschließlich Verfahrens- und Gerichtskostenrecht

3.Familien- und Seniorenpolitik, Schutz des ungeborenen Lebens, Generationenzusammenhalt und -politik

4.Frauenpolitik, Gleichstellung von Frauen und Männern

5.Vertriebene, Spätaussiedler

6.Teilhabe, Selbsthilfe und Förderung von Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit, Schwerbehindertenrecht, Behindertenbreitensport

7.Psychiatrischer Maßregelvollzug einschließlich forensisch-psychiatrische Ambulanzen zur Nachsorge

8.Unterbringungswesen

9.Gräbergesetz.