BayStatG · Reidentifizierungsverbot, Strafvorschrift, Ordnungswidrigkeiten
Art 28 Ordnungswidrigkeiten (BayStatG)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Auskunft entgegen Art. 12 Abs. 2 Satz 1 nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt. Ordnungswidrig handelt auch, wer entgegen Art. 12 Abs. 4 Satz 1 die Auskunft nicht in der vorgegebenen Form erteilt.
Ordnungswidrig handelt, wer einer Auskunftspflicht nach einer Satzung gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 4 zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.