Verordnung über die örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Vom 16. Mai 1957 (BayRS IV S. 490) BayRS 300-1-1-1-J
§ 1 Übertragung von Aufgaben (BayStAOertSitVertV)
Den örtlichen Sitzungsvertretern der Staatsanwaltschaft (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 AGGVG ) wird in den Strafsachen, in denen der Richter beim Amtsgericht allein entscheidet, die Wahrnehmung folgender Geschäfte des Amtsanwalts übertragen:
1.die Stellungnahme zu Anträgen, die Entgegennahme von Mitteilungen und die Abgabe von Erklärungen im vorbereitenden Verfahren (§§ 213 bis 225a der Strafprozeßordnung – StPO ) und in den Fällen der §§ 233 und 411 Abs. 1 StPO;
2.die Stellungnahme zu Anträgen auf Zulassung als Nebenkläger (§ 396 Abs. 2 StPO);
3.die Stellung des Antrags auf Anberaumung der Hauptverhandlung, wenn gegen einen Strafbefehl rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist, oder auf Verwerfung des Einspruchs, wenn dieser verspätet eingelegt worden ist;
4.die Einlegung von Rechtsmitteln zuungunsten des Angeklagten, wenn der örtliche Sitzungsvertreter die Anklage in der Hauptverhandlung vertreten hat;
5.die Stellungnahme zu nachträglichen Entscheidungen nach § 56e des Strafgesetzbuchs und zu Gesuchen um Stundung oder um Bewilligung von Teilzahlungen sowie zur Entgegennahme von solchen Entscheidungen und zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen solche Entscheidungen.
[Amtl. Anm.:] BayRS 300-1-1-J [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 312–2 [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 450–2