Gesetz über das Staatsschuldbuch des Freistaates Bayern (Staatsschuldbuchgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2003 (GVBl. S. 302) BayRS 650-4-F
Art 3 Anwendung des Bundesschuldenwesengesetzes (BayStaatsschuldbG)
Auf das Staatsschuldbuch sind die Vorschriften der §§ 6 bis 8 Bundesschuldenwesengesetz (BSchuWG) vom 12. Juli 2006 (BGBl I S. 1466) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden, soweit in diesem Gesetz oder in den jeweiligen Emissionsbedingungen des Freistaates Bayern nicht etwas anderes bestimmt ist.
Bei Anwendung der in Abs. 1 genannten Vorschriften treten an die Stelle des Bundes der Freistaat Bayern des Bundesministeriums das Staatsministerium des Bundesschuldbuchs das Schuldbuch des Freistaates Bayern der Bundeswertpapiere die Emissionen des Freistaates Bayern.
Für Schuldbucheintragungen können Gebühren nach Maßgabe einer vom Staatsministerium zu erlassenden Gebührenordnung erhoben werden.