BayMinG · Übergangs- und Schlußvorschriften
Art 25e Übergangsregelungen zu dem bis 31. Dezember 2010 geltenden Recht (BayStaatsRRVG)
Für Mitglieder der Staatsregierung, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, findet Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung Anwendung. Für Mitglieder der Staatsregierung, die nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, gilt als Altersgrenze abweichend von Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Beginn des Monats, in dem das in der Tabelle des Art. 143 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Beamtengesetzes maßgebliche Lebensalter erreicht wird.
Für Mitglieder der Staatsregierung, die vor dem 1. Januar 1950 geboren sind, findet Art. 15 Abs. 2 Satz 2 in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung Anwendung. Für Mitglieder der Staatsregierung, die nach dem 31. Dezember 1949 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, gilt als Altersgrenze abweichend von Art. 15 Abs. 2 Satz 2 der Beginn des Monats, in dem das nach folgender Tabelle maßgebliche Lebensalter erreicht wird:
Geburtsjahrgang/-monat Lebensalter 1950 Januar – März 62 Jahre und 1 Monat April – Juni 62 Jahre und 2 Monate Juli – September 62 Jahre und 3 Monate Oktober – Dezember 62 Jahre und 4 Monate 1951 62 Jahre und 5 Monate 1952 62 Jahre und 6 Monate 1953 62 Jahre und 7 Monate 1954 62 Jahre und 8 Monate 1955 62 Jahre und 9 Monate 1956 62 Jahre und 10 Monate 1957 62 Jahre und 11 Monate 1958 63 Jahre 1959 63 Jahre und 2 Monate 1960 63 Jahre und 4 Monate 1961 63 Jahre und 6 Monate 1962 63 Jahre und 8 Monate 1963 63 Jahre und 10 Monate
In den Fällen des Art. 15 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 gilt Art. 106 Abs. 3 BayBeamtVG sinngemäß. Bei mindestens zehnjähriger Amtszeit ist Art. 106 Abs. 3 BayBeamtVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 63. Lebensjahres das 60. Lebensjahr und an die Stelle des 64. Lebensjahres das 61. Lebensjahr tritt.
Unbeschadet der Art. 24 bis 25c findet für die am 1. Januar 2011 vorhandenen ehemaligen Mitglieder der Staatsregierung Art. 15 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezembers 2010 geltenden Fassung Anwendung. Entsprechendes gilt für Hinterbliebene von den in Satz 1 bezeichneten Versorgungsempfängern.
Für die Anwendung des Art. 22 Abs. 4 gilt Art. 101 Abs. 5 BayBeamtVG sinngemäß.