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BaySozBAG · Bayerisches Sozialberufe-Anerkennungsgesetz (BaySozBAG) Vom 24. Juli 2013 (GVBl. S. 439, 446) BayRS 800-21-3-A

Art 7 Verordnungsermächtigung (BaySozKiPaedG)

Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

1.das Nähere zu den Voraussetzungen und dem Verfahren nach Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2,

2.die Ausgleichsmaßnahmen nach Art. 11 BayBQFG in den Fällen des Art. 4 und

3.das Nähere zu den Voraussetzungen und dem Verfahren in den Fällen des Art. 4 zu bestimmen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).