[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaysichpruefg\u002Fart-24":3,"norm-by-BaySichPruefG-Art 24":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaysichpruefg\u002Fart-24":54},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BaySichPruefG","baysichpruefg",44,"Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG) Vom 27. Dezember 1996 (GVBl. S. 509) BayRS 12-3-I","Art 24",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 23","Sicherheitsakt und Sicherheitsüberprüfungsakt",{"enbez":17,"titel":18},"Art 25","Verarbeiten personenbezogener Daten in Dateien",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 21","Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung",{"enbez":24,"titel":25},"Art 22","Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 26","Übermittlung und Zweckbindung",{"enbez":34,"titel":35},"Art 27","Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten",[37],"Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung sind gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu schützen.\n(2) Nimmt die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit auf, hat die zuständige Stelle die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung innerhalb eines Jahres zu vernichten. Im Übrigen sind die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung bei der zuständigen Stelle fünf Jahre nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu vernichten. Eine Vernichtung unterbleibt, wenn\n1. die betroffene Person in die weitere Aufbewahrung einwilligt,\n2. ein Verwaltungsstreitverfahren oder ein Gerichtsverfahren anhängig ist, für das die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung erforderlich sind,\n3. beabsichtigt ist, die betroffene Person in absehbarer Zeit mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen oder\n4. Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden.\nIm Falle der Nr. 4 ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken. Die Daten dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden.\n(3) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung bei der mitwirkenden Behörde sind nach Ablauf der in Art. 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bezüglich der Unterlagen zu den in Art. 5 Abs. 3 genannten Personen. Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaysichpruefg\u002Fart-24","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBaySichPruefG-24",0,[37],null,[],[],{"BaySichPruefG":8},[49,50,51,52,53,34],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5",{"norm":55,"anker":56,"zitiert":57,"zitiert_von":58,"urteile":59,"urteile_weiter":44,"gerichte":60,"jahre":61,"zaehler":62},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaysichpruefg\u002Fart-24",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]