[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaysichpruefg\u002Fart-18":3,"norm-by-BaySichPruefG-Art 18":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaysichpruefg\u002Fart-18":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BaySichPruefG","baysichpruefg",44,"Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG) Vom 27. Dezember 1996 (GVBl. S. 509) BayRS 12-3-I","Art 18",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 17","Abschluß der Sicherheitsüberprüfung",{"enbez":17,"titel":18},"Art 19","Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 15","Sicherheitserklärung",{"enbez":24,"titel":25},"Art 16","Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Rechte der betroffenen oder mitbetroffenen Person",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 20","Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle",{"enbez":34,"titel":35},"Art 21","Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung",[37],"Dritter Abschnitt Datenerhebung und Verfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die betroffene Person kann im Rahmen der Anhörung eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt oder in diese Prüfung einbezogen werden, Rechnung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Personen im Sinn des Art. 5 Abs. 3. Die Gründe für das Unterbleiben sind aktenkundig zu machen.\n(2) Liegen im Hinblick auf die mitbetroffene Person tatsächliche Anhaltspunkte im Sinn des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 vor, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.\n(3) Die Abs. 1 und 2 sind auch im Fall der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaysichpruefg\u002Fart-18","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBaySichPruefG-18",0,[37],null,[],[],{"BaySichPruefG":8},[49,50,51,52,53,54],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 8",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":59,"urteile":60,"urteile_weiter":44,"gerichte":61,"jahre":62,"zaehler":63},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaysichpruefg\u002Fart-18",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]