[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaysichpruefg\u002Fart-17":3,"norm-by-BaySichPruefG-Art 17":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaysichpruefg\u002Fart-17":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BaySichPruefG","baysichpruefg",44,"Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG) Vom 27. Dezember 1996 (GVBl. S. 509) BayRS 12-3-I","Art 17",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 16","Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum",{"enbez":17,"titel":18},"Art 18","Rechte der betroffenen oder mitbetroffenen Person",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 14","Maßnahmen der zuständigen Stelle",{"enbez":24,"titel":25},"Art 15","Sicherheitserklärung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Abschluß der Sicherheitsüberprüfung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 19","Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit",{"enbez":34,"titel":35},"Art 20","Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle",[37],"Dritter Abschnitt Datenerhebung und Verfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, daß kein Sicherheitsrisiko nach Art. 8 Abs. 1 vorliegt, so teilt sie dies der zuständigen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begründen, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt.\n(2) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, daß ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich oder elektronisch unter Darlegung der Gründe und ihrer Bewertung die zuständige Stelle. An nachgeordnete zuständige Stellen erfolgt die Unterrichtung über deren oberste Staatsbehörde. Ist zuständige Stelle eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts, erfolgt die Unterrichtung über die oberste Rechtsaufsichtsbehörde.\n(3) Kann die mitwirkende Behörde die Sicherheitsüberprüfung nicht abschließen, unterrichtet sie unter Darlegung der Gründe die zuständige Stelle. Ist die betroffene Person in Bezug auf den in Art. 16 Abs. 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar, teilt die mitwirkende Behörde zusätzlich mit, welche Maßnahmen sie nach Art. 16 getroffen hat und welche sicherheitserheblichen Erkenntnisse sich hieraus ergeben haben.\n(4) Die zuständige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der betroffenen Person entgegensteht. Die Bewertung der übermittelten Erkenntnisse erfolgt auf Grund einer am Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalles, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen.\n(5) Die zuständige Stelle unterrichtet die betroffene Person über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung. Die Unterrichtung unterbleibt gegenüber Personen im Sinn des Art. 5 Abs. 3.\n(6) Die zuständige Stelle stellt die Sicherheitsüberprüfung ein, wenn die betroffene oder mitbetroffene Person\n1. der erforderlichen Mitwirkung an der Sicherheitsüberprüfung nicht nachkommt oder\n2. in Bezug auf den in Art. 16 Abs. 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist.\nOhne eine abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung, die zum Ergebnis hat, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, darf die betroffene Person nicht mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden. Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Art. 10 Abs. 2 und Art. 19 bleiben unberührt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaysichpruefg\u002Fart-17","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBaySichPruefG-17",0,[37],null,[],[],{"BaySichPruefG":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,14,31],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 8","Art 10",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":61,"urteile":62,"urteile_weiter":44,"gerichte":63,"jahre":64,"zaehler":65},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaysichpruefg\u002Fart-17",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]