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BaySchwBerG · Ergänzende Vorschriften zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Art 18 Umfang der öffentlichen Förderung (BaySchwBerG)

Für anerkannte Beratungsstellen mit festgelegtem Einzugsbereich, welche die Voraussetzungen der Art. 16 und 17 erfüllen, betragen die Zuschüsse des Staates 50 v.H. und die Zuschüsse der beteiligten Landkreise und kreisfreien Gemeinden 30 v.H. der zuschußfähigen Gesamtkosten. Die Aufteilung des kommunalen Finanzierungsanteils erfolgt unter den beteiligten Landkreisen und kreisfreien Gemeinden im Einzugsbereich entsprechend dem Einwohnerschlüssel.

Zuschußfähig sind die für den Betrieb einer anerkannten Beratungsstelle notwendigen Personal und Sachausgaben. Das Nähere regelt das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Finanzen und für Heimat und des Innern, für Sport und Integration, im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie nach Anhörung der Kirchen und Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege durch Rechtsverordnung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).