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BaySchwBerG · Ergänzende Vorschriften zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Art 12 Anerkennung von Beratungsstellen (BaySchwBerG)

Die Anerkennung nach §§ 8 und 9 SchKG erstreckt sich auch auf den Aufgabenbereich nach § 2 SchKG. Sie kann nur auf Antrag des Trägers einer Beratungsstelle oder eines Arztes und bei Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen (§ 9 SchKG) erfolgen.

Zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung dürfen die Regierungen nach Maßgabe des Art. 27 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) eine Versicherung an Eides Statt verlangen und abnehmen.

Die Anerkennung begründet keinen Anspruch auf öffentliche Förderung.

Für die Anerkennung sowie deren Rücknahme und Widerruf sind die Regierungen zuständig.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).