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BaySchlG · Gütestellen nach § 15a Abs. 1 EGZPO

Art 7 Aufnahme des Schlichtungsantrags durch die Gütestelle (BaySchlG)

Die Gütestelle nimmt den schriftlichen Schlichtungsantrag während der üblichen Geschäftszeiten entgegen und registriert ihn. Der Schlichtungsantrag kann auch zu Protokoll der Gütestelle erklärt werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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