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BaySchiffV · Zulassungsvorschriften

§ 21 Untersuchung der Fahrzeuge (BaySchiffO)

Bei der Untersuchung von Fahrgast- und Güterschiffen, schwimmendem Gerät und Mietfahrzeugen ist festzustellen, ob das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.

Bei der Untersuchung sonstiger Fahrzeuge ist nur die Übereinstimmung mit folgenden Bestimmungen festzustellen: § 14 Abs. 4 (nur Flüssiggasanlagen), § 14 Abs. 7, § 15 Abs. 2 und 3 sowie § 16 Abs. 2 und 7. Motoren und deren Zubehör, die vor der Untersuchung bereits in Betrieb genommen waren, sind zusätzlich auf Betriebssicherheit und Umweltverträglichkeit zu überprüfen. Die Untersuchung weiterer Fahrzeugeigenschaften bedarf der Zustimmung des Fahrzeughalters.

Das Fahrzeug ist zur Untersuchung ausgerüstet, gereinigt und unbeladen vorzuführen. Bei der Untersuchung hat der Fahrzeughalter selbst oder durch seinen Beauftragten Hilfe zu leisten, insbesondere die zur Prüfung erforderlichen Fahrten und Manöver auszuführen oder von den Mitgliedern der Untersuchungsstelle ausführen zu lassen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).