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BaySchiffV · Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Genehmigungspflicht

§ 1 Geltungsbereich (BaySchiffO)

Diese Verordnung gilt für die Schiffahrt auf allen oberirdischen Gewässern in Bayern mit Ausnahme des Bodensees und der Bundeswasserstraßen. Für das Befahren der Gewässer mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft in Ausübung des Gemeingebrauchs gelten neben dem Ersten und Vierten Teil nur § 15 Abs. 1 und 6, § 26 Abs. 1, 3 und 5, §§ 30, 34 bis 36, 38, 39, 40 Satz 1, § 41 Abs. 1 bis 3, §§ 42 bis 44, 46, 47, 49 bis 52 und 55 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind für mit Bundeswasserstraßen oder anderen schiffbaren Gewässern verbundene Seitengewässer, wie Nebenarme und Häfen, die für die Schiffahrt auf dem schiffbaren Gewässer geltenden Vorschriften anzuwenden. Die Genehmigungspflicht nach Art. 27 Abs. 4 BayWG bleibt unberührt, sofern das Gewässer nicht der Schiffahrt gewidmet ist (Art. 27 Abs. 1 BayWG).

[Amtl. Anm.:] BayRS 753-1-I

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).