[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayschfg\u002Fart-52":3,"norm-by-BaySchFG-Art 52":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayschfg\u002Fart-52":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BaySchFG","bayschfg",65,"Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, 633) BayRS 2230-7-1-K","Art 52",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 51","Vorkurse an Spätberufenengymnasien",{"enbez":17,"titel":18},"Art 53","Übertragung und Rückübereignung von Schulanlagen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 49","Ministerialbeauftragte",{"enbez":24,"titel":25},"Art 50","Private Volksschulen, Grund-, Haupt- und Mittelschulen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Schulaufwand für staatliche Realschule und Gymnasien in besonderen Fällen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 54","Digitale Infrastruktur",{"enbez":34,"titel":35},"Art 55","Rückwirkende Zuschussgewährung an private Gymnasien",[37],"Fünfter Teil Übergangsvorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Ist eine kreisangehörige Gemeinde deshalb Träger des Schulaufwands einer staatlichen Realschule oder eines staatlichen Gymnasiums, weil sie sich bisher nicht rechtswirksam verpflichtete, im Einvernehmen mit dem Landkreis diesem das Eigentum an allen dem Schulbetrieb dienenden beweglichen und unbeweglichen Sachen ohne Verbindlichkeiten und unentgeltlich zu übertragen, so trägt sie den Schulaufwand bis zum Ende des Haushaltsjahres, das auf das Jahr folgt, in dem sie sich später rechtswirksam verpflichtet. Entsprechendes gilt für einen Dritten, der nicht nach Art. 8 zum Tragen des Schulaufwands verpflichtet ist.\n(2) Hat eine Stiftung die Schulanlage bereitgestellt oder hat der Staat eine Schulanlage bereitgestellt, die nicht in seinem Eigentum steht, so tritt im Verhältnis zur Stiftung die kommunale Körperschaft, die den Schulaufwand trägt, in die bisherige Stellung des Staates bezüglich der bereitgestellten Schulanlage ein und übernimmt insbesondere die vorher vom Staat erbrachten Leistungen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayschfg\u002Fart-52","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBaySchFG-52",0,[37],null,[],[],{"BaySchFG":8},[49,50,51],"Art 1","Art 2","Art 8",{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":56,"urteile":57,"urteile_weiter":44,"gerichte":58,"jahre":59,"zaehler":60},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayschfg\u002Fart-52",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]