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BayRiStAG · Übergangs- und Schlussvorschriften

Art 73 Übergangsregelung zu den Dienstgerichten (BayRiStAG)

Verfahren, die bis zum 31. Dezember 2018 anhängig werden, werden von dem nach dem BayRiG in der am 31. März 2018 geltenden Fassung zuständigen Dienstgericht nach den Vorschriften des Vierten Abschnitts des BayRiG in der am 31. März 2018 geltenden Fassung in der jeweiligen Besetzung fortgeführt.

Soweit ein Dienstgericht nach diesem Gesetz zuständig ist, entscheidet es auch im Verfahren über die Wiederaufnahme von Verfahren, die vor den bisher zuständigen Gerichten rechtskräftig abgeschlossen worden sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).