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BayRiStAG · Dienstgerichte

Art 68 Urteilsformel (BayRiStAG)

In Versetzungsverfahren erklärt das Gericht in dem Urteil eine der in § 31 DRiG vorgesehenen Maßnahmen für zulässig oder weist den Antrag der obersten Dienstbehörde zurück.

In den Fällen des Art. 53 Abs. 1

1.Nr. 3 Buchst. a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest,

2.Nr. 3 Buchst. b bis d stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme fest,

3.Nr. 4 Buchst. a bis d und f hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf,

4.Nr. 4 Buchst. e stellt das Gericht die Unzulässigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurück.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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