[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayristag\u002Fart-44":3,"norm-by-BayRiStAG-Art 44":41,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayristag\u002Fart-44":70},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayRiStAG","bayristag",76,"Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) Vom 22. März 2018 (GVBl. S. 118) BayRS 301-1-J","Art 44",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 43","Eintritt der Stellvertreter sowie Neuwahlen",{"enbez":17,"titel":18},"Art 45","Aufgaben",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 41","Wahlberechtigung und Wählbarkeit",{"enbez":24,"titel":25},"Art 42","Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Amtsausübung und Beschlussfassung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 46","Beteiligungsverfahren bei der Übertragung von Richterämtern",{"enbez":34,"titel":35},"Art 47","Beteiligungsverfahren in den sonstigen Fällen",[37,38,39,40],"Teil 3 Vertretungen der Richter und Staatsanwälte","Kapitel 3 Personalangelegenheiten","Abschnitt 1 Präsidialrat","Unterabschnitt 3 Innere Ordnung, Beteiligung und Rechtsweg",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":42,"deeplink":43,"land":5,"quelle_amtlich":44,"chunks":45,"gliederung":46,"stand":47,"zitat_kuerzel":48,"zitat_langtitel":50,"zitat_urls":57,"binnen_normen":60},"(1) Die Mitglieder des Präsidialrats sind bei der Ausübung ihres Amts unabhängig. Sie sind ehrenamtlich tätig. Von ihren dienstlichen Aufgaben sind sie freizustellen, wenn und soweit es zur ordnungsmäßigen Durchführung ihres Amts erforderlich ist. Im Übrigen gelten für die Geschäftsführung des Präsidialrats Art. 44 BayPVG sowie Art. 21 Abs. 3 und Art. 26 Abs. 2 und 4 entsprechend. Art. 10 BayPVG gilt mit der Maßgabe, dass die Schweigepflicht nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern des Präsidialrats und gegenüber der obersten Dienstbehörde gilt und Art. 17 Abs. 3 unberührt bleibt.\n(2) Ein Mitglied des Präsidialrats, dem die Führung seiner Dienstgeschäfte nach § 35 DRiG vorläufig untersagt ist, kann während der Dauer der vorläufigen Untersagung sein Amt nicht ausüben.\n(3) Ein Mitglied des Präsidialrats ist unter den Voraussetzungen des § 41 der Zivilprozessordnung von der Mitwirkung bei der Beschlussfassung ausgeschlossen. Gewählte Mitglieder sind ausgeschlossen, wenn sie als Dienstvorgesetzte oder als Personalreferenten an dem Personalvorschlag beteiligt waren. Über das Vorliegen der Ausschlussgründe entscheidet der Präsidialrat ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds.\n(4) Der Präsidialrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden oder sich bei der Beschlussfassung im Umlaufverfahren auf einem dauerhaften Datenträger an der Abstimmung beteiligenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Präsidialrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. Bei Beschlüssen im Umlaufverfahren müssen sämtliche Mitglieder Gelegenheit zur Abstimmung erhalten. Bei Verhinderung eines Mitglieds wirkt ein Stellvertreter mit; Art. 43 Satz 2 gilt entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayristag\u002Fart-44","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayRiStAG-44",0,[37,38,39,40],null,[49],"DRiG",[51,54],{"gesetz":52,"langtitel":53},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":55,"langtitel":56},"ZPO","Zivilprozessordnung",{"BayRiStAG":8,"DRiG":58,"ZPO":59},"drig","zpo",[61,62,63,64,65,66,67,68,69,21,14,11],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 10","Art 17","Art 21","Art 26","Art 35",{"norm":71,"anker":72,"zitiert":73,"zitiert_von":86,"urteile":87,"urteile_weiter":47,"gerichte":88,"jahre":89,"zaehler":90},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayristag\u002Fart-44",[74,81],{"gesetz":49,"enbez":75,"titel":76,"pfad":77,"muster":78,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":80},"§ 35","Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte","\u002Fdrig\u002F35","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":55,"enbez":82,"titel":83,"pfad":84,"muster":85,"aufgeloest":79,"jurisdiktion":80},"§ 41","Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes","\u002Fzpo\u002F41","langtitel",[],[],[],[],{"zitiert":91,"zitiert_unaufgeloest":45,"zitiert_von":45,"urteile":45},2]