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BayRDG · Notfallregister

Art 54 Organisation und Finanzierung (BayRDG)

Das Notfallregister wird von der obersten Rettungsdienstbehörde betrieben und vollzogen.

Die oberste Rettungsdienstbehörde bedient sich eines wissenschaftlichen Dienstes, um insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:

1.Aufbau, Weiterentwicklung und Qualitätssicherung des Notfallregisters,

2.Betrieb des Notfallregisters, Beratung und Unterstützung der Auswertungsberechtigten,

3.Aufbereitung und wissenschaftliche Auswertung des Notfallregisters für die Auswertungsberechtigten,

4.Unterstützung in der Umsetzung der Datenschutzmaßnahmen,

5.Unterstützung der Genehmigungsverfahren nach Art. 56 Abs. 2.

Der Betreiber des wissenschaftlichen Dienstes muss zur Erfüllung dieser Aufgaben über die notwendige wissenschaftliche Kompetenz, technische und organisatorische Fach- und Sachkunde sowie Zuverlässigkeit verfügen.

Die Kosten für den Betrieb des Notfallregisters tragen die Sozialversicherungsträger.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).