[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayrdg\u002Fart-37":3,"norm-by-BayRDG-Art 37":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayrdg\u002Fart-37":53},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayRDG","bayrdg",65,"Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) Vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 429) BayRS 215-5-1-I","Art 37",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 36","Benutzungsentgelte für Berg- und Höhlenrettung, Wasserrettung",{"enbez":17,"titel":18},"Art 38","Leistungspflicht",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 34","Benutzungsentgelte der Durchführenden für Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport und Krankentransport",{"enbez":24,"titel":25},"Art 35","Benutzungsentgelte für die Mitwirkung von Ärzten im Rettungsdienst",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 39","Einsatzbereich",{"enbez":34,"titel":35},"Art 40","Hygiene im Rettungsdienst und Transport von Patienten mit Infektionskrankheiten",[37],"Fünfter Teil Allgemeine Regelungen für die Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und während der Dauer der Genehmigung entsprechend aufrechtzuerhalten.\n(2) Die untere Rettungsdienstbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen. Sie hat dafür zu sorgen, dass der Betrieb keine Unterbrechung erfährt. Die untere Rettungsdienstbehörde kann den Unternehmer auf seinen Antrag von der Verpflichtung nach Abs. 1 für den gesamten oder einen Teil der von ihm betriebenen Beförderungen vorübergehend oder dauernd entbinden, wenn dem Unternehmer die Erfüllung der Betriebspflicht nicht mehr möglich ist oder ihm unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage, einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung und der notwendigen technischen Entwicklung nicht mehr zugemutet werden kann. Bis zur Entscheidung über den Antrag hat der Unternehmer den Betrieb aufrechtzuerhalten.\n(3) Der Unternehmer hat die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft seines Betriebs sicherzustellen.\n(4) Abs. 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Unternehmer, die Patientenrückholung ausüben.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayrdg\u002Fart-37","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayRDG-37",0,[37],null,[],[],{"BayRDG":8},[49,50,51,52],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4",{"norm":54,"anker":55,"zitiert":56,"zitiert_von":57,"urteile":58,"urteile_weiter":44,"gerichte":59,"jahre":60,"zaehler":61},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayrdg\u002Fart-37",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]