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BayRDG · Genehmigung

Art 28 Genehmigungsurkunde (BayRDG)

Ist die Genehmigung unanfechtbar geworden, wird dem Antragsteller eine Genehmigungsurkunde erteilt. Diese muss enthalten:

1.Name und Betriebssitz des Unternehmers,

2.Angaben zum Krankenkraftwagen und zur Beförderungsart, für die die Genehmigung erteilt wird,

3.Standort des Krankenkraftwagens und Angabe der Betriebszeiten, sofern solche festgelegt sind,

4.Geltungsdauer der Genehmigung,

5.etwaige Bedingungen und Auflagen,

6.Bezeichnung der für die Aufsicht zuständigen Rettungsdienstbehörde.

Der Genehmigungsinhaber erhält ein Original und eine beglaubigte Ausfertigung. Weitere Ausfertigungen sind nicht zulässig. Einer juristischen Person darf die Genehmigungsurkunde erst ausgehändigt werden, wenn die Eintragung in das für sie zuständige öffentliche Register nachgewiesen ist.

Die Erteilung der Genehmigung kann nur durch die Genehmigungsurkunde nachgewiesen werden. Die beglaubigte Ausfertigung der Genehmigungsurkunde ist im Einsatz stets im Krankenkraftwagen mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.

Ist eine Genehmigung anders als durch Fristablauf ungültig geworden, sind die Genehmigungsurkunde und die beglaubigte Ausfertigung unverzüglich einzuziehen. Ist dies nicht möglich, sind sie auf Kosten des Unternehmers für kraftlos zu erklären.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).