[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayrdg\u002Fart-20":3,"norm-by-BayRDG-Art 20":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayrdg\u002Fart-20":60},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayRDG","bayrdg",65,"Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) Vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 429) BayRS 215-5-1-I","Art 20",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 19","Sonderbedarf bei Großschadenslagen",{"enbez":17,"titel":18},"Art 21","Genehmigungspflicht",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 17","Berg- und Höhlenrettung",{"enbez":24,"titel":25},"Art 18","Wasserrettung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Großveranstaltungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 22","Gegenstand der Genehmigung",{"enbez":34,"titel":35},"Art 23","Durchführung von Genehmigungsverfahren",[37,38],"Zweiter Teil Organisation des öffentlichen Rettungsdienstes","Abschnitt 5 Großschadenslagen, Großveranstaltungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Die für die Entgegennahme der Anzeige oder die Erlaubnis einer öffentlichen Veranstaltung zuständige Behörde hat unverzüglich nach Eingang der Anzeige oder des Genehmigungsantrags den ZRF über Veranstaltungen zu informieren, bei denen die Einrichtung eines Sanitätsdienstes zum Schutz von Leben und Gesundheit insbesondere von Veranstaltungsteilnehmern und Besuchern erforderlich ist. Sie soll ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.\n(2) Der ZRF entscheidet mit Zustimmung der Sozialversicherungsträger über die kurzzeitige Erhöhung der rettungsdienstlichen Vorhaltung für Veranstaltungen. Die Entscheidung hat unverzüglich zu erfolgen. Die erhöhte Vorhaltung darf nur angeordnet und die Durchführenden des Rettungsdienstes dürfen hiermit nur beauftragt werden, wenn die rettungsdienstliche Absicherung nicht anders möglich ist. Kann keine einvernehmliche Entscheidung zwischen dem ZRF und den Sozialversicherungsträgern erzielt werden, ist unverzüglich die Strukturschiedsstelle anzurufen. Bei Versammlungen im Sinn des Bayerischen Versammlungsgesetzes bedarf es einer Zustimmung der Sozialversicherungsträger hinsichtlich des Umfangs der Vorhalteerhöhung.\n(3) Für angeordnete Vorhalteerhöhungen bei planbaren Großveranstaltungen mit wirtschaftlichem Charakter, die im Rahmen der rettungsdienstlichen Bedarfsermittlung gemäß Art. 7 Abs. 2 keine Berücksichtigung finden, besteht für die beauftragten Durchführenden gegen den Veranstalter ein Anspruch auf Zahlung eines Benutzungsentgelts für die Erhöhung der rettungsdienstlichen Absicherung der Veranstaltung. Der Veranstalter ist mit der Anordnung über die Kostenfolge zu informieren. In diesem Fall bedarf die Anordnung der Vorhalteerhöhung nicht der Zustimmung der Sozialversicherungsträger. Die Geltendmachung des Benutzungsentgelts entsprechend den Durchschnittskosten des öffentlichen Rettungsdienstes erfolgt über die Zentrale Abrechnungsstelle.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayrdg\u002Fart-20","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayRDG-20",0,[37,38],null,[],[48,51],{"gesetz":49,"langtitel":50},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":52,"langtitel":53},"BayVersG08","Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG) Vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 421) BayRS 2180-4-I",{"BayRDG":8},[56,57,58,59],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 7",{"norm":61,"anker":62,"zitiert":63,"zitiert_von":64,"urteile":65,"urteile_weiter":45,"gerichte":66,"jahre":67,"zaehler":68},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayrdg\u002Fart-20",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]