[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaypvg\u002Fart-93":3,"norm-by-BayPVG-Art 93":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaypvg\u002Fart-93":63},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayPVG","baypvg",104,"Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1986 (GVBl. S. 349) BayRS 2035-1-F","Art 93",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 92","Dienststellen im Ausland",{"enbez":17,"titel":18},"Art 94","Erlass von Vorschriften",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 90","Landesamt für Verfassungsschutz",{"enbez":24,"titel":25},"Art 91","Personalvertretung der Staatsanwälte",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Behandlung von Verschlusssachen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 95","Religionsgemeinschaften",{"enbez":34,"titel":35},"Art 96","(aufgehoben)",[37,38],"Teil 7 Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen","Kapitel 2 Vorschriften über die Behandlung von Verschlußsachen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Soweit eine Angelegenheit, an der eine Personalvertretung zu beteiligen ist, als Verschlußsache mindestens des Geheimhaltungsgrades „VS-vertraulich“ eingestuft ist, tritt an die Stelle der Personalvertretung ein Ausschuß. Dem Ausschuß gehört höchstens je ein in entsprechender Anwendung des Art. 32 Abs. 1 gewählter Vertreter der im Personalrat vertretenen Gruppen an. Die Mitglieder des Ausschusses müssen nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sein, Kenntnis von Verschlußsachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten. Personalvertretungen bei Dienststellen, die Behörden der Mittelstufe nachgeordnet sind, bilden keinen Ausschuß; an ihre Stelle tritt der Ausschuß des Bezirkspersonalrats.\n(2) Wird der zuständige Ausschuß nicht rechtzeitig gebildet, ist der Ausschuß der bei der Dienststelle bestehenden Stufenvertretung oder, wenn dieser nicht rechtzeitig gebildet wird, der Ausschuß der bei der obersten Dienstbehörde bestehenden Stufenvertretung zu beteiligen.\n(3) Die Einigungsstelle (Art. 71) besteht in den in Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fällen aus je einem Beisitzer, der von der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt wird, und einem unparteiischen Vorsitzenden, die nach den dafür geltenden Bestimmungen ermächtigt sind, von Verschlußsachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades Kenntnis zu erhalten.\n(4) Die Art. 39, 40, 80 Abs. 2 Satz 2 und 3 und die Vorschriften über die Beteiligung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen sowie der Stufenvertretungs- oder Gesamtpersonalratsmitglieder in den Art. 34 Abs. 4 Satz 2 und Art. 36 Abs. 1 sind nicht anzuwenden. Angelegenheiten, die als Verschlußsachen mindestens des Geheimhaltungsgrades „VS-vertraulich“ eingestuft sind, werden in der Personalversammlung nicht behandelt.\n(5) Die oberste Dienstbehörde kann anordnen, daß in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 dem Ausschuß und der Einigungsstelle Unterlagen nicht vorgelegt und Auskünfte nicht erteilt werden dürfen, soweit dies zur Vermeidung von Nachteilen für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder auf Grund internationaler Verpflichtungen geboten ist. Im Verfahren nach Art. 82 sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaypvg\u002Fart-93","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayPVG-93",0,[37,38],null,[],[],{"BayPVG":8},[50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 32","Art 34","Art 36","Art 39","Art 40","Art 71","Art 80","Art 82",{"norm":64,"anker":65,"zitiert":66,"zitiert_von":67,"urteile":68,"urteile_weiter":45,"gerichte":69,"jahre":70,"zaehler":71},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaypvg\u002Fart-93",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]