BayPVG · Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen
- Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1986 (GVBl. S. 349) BayRS 2035-1-F
- Teil 7 · Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen
- 1. Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und für den Bayerischen Rundfunk
Art 90 Landesamt für Verfassungsschutz (BayPVG)
Für das Landesamt für Verfassungsschutz gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen:
1.Der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz kann nach Anhörung des Personalrats bestimmen, daß Beschäftigte, bei denen dies wegen ihrer dienstlichen Aufgaben dringend geboten ist, nicht an Personalversammlungen teilnehmen.
2.Die Vorschriften über eine Beteiligung von Vertretern oder Beauftragten der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen sowie Stufenvertretungs- oder Gesamtpersonalratsmitgliedern (Art. 34 Abs. 4 Satz 2, Art. 36 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1, Art. 52) sind nicht anzuwenden.
3.Bei der Beteiligung der Stufenvertretung und der Einigungsstelle sind Angelegenheiten, die lediglich Beschäftigte des Landesamts für Verfassungsschutz betreffen, wie Verschlußsachen des Geheimhaltungsgrades „VS-vertraulich“ zu behandeln (Art. 93), soweit nicht das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration etwas anderes bestimmt.