[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaypsychkhg\u002Fart-24":3,"norm-by-BayPsychKHG-Art 24":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaypsychkhg\u002Fart-24":64},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayPsychKHG","baypsychkhg",41,"Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) Vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 583) BayRS 2128-2-A\u002FG","Art 24",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 23","Besuch",{"enbez":17,"titel":18},"Art 25","Recht auf Religionsausübung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 21","Persönlicher Besitz und Ausstattung des Unterbringungsraums",{"enbez":24,"titel":25},"Art 22","Arbeits- und Beschäftigungstherapie, therapiefreie Zeit",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Schriftverkehr, Telekommunikation",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 26","Offene Gestaltung der Unterbringung, Belastungserprobung",{"enbez":34,"titel":35},"Art 27","Beendigung der Unterbringung",[37,38],"Teil 2 Öffentlich-rechtliche Unterbringung","Kapitel 5 Gestaltung der Unterbringung, Entlassung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":54,"binnen_normen":56},"(1) Die untergebrachte Person hat das Recht, unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen.\n(2) Der Schriftwechsel darf überwacht und beschränkt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gefahr der Einbringung von Suchtstoffen oder gefährlichen Gegenständen besteht. Schreiben können eingesehen und angehalten werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung der untergebrachten Person führen können oder geeignet sind, die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung erheblich zu gefährden. Angehaltene Schreiben werden an die Person, die sie abgesandt hat, zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, aufbewahrt. Die aufbewahrten Schreiben werden der untergebrachten Person spätestens bei ihrer Entlassung aus der Einrichtung ausgehändigt. Art. 23 Abs. 6 gilt entsprechend.\n(3) Der Schriftwechsel der untergebrachten Person mit ihrer gesetzlichen Vertretung, ihren Verfahrenspflegern, den in einer Angelegenheit der Betroffenen tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten oder Notarinnen und Notaren, Beschwerdestellen, Behörden oder Gerichten, Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie Aufsichtsbehörden nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes, Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitgliedern, dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und weiteren Einrichtungen, mit denen der Schriftverkehr auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland geschützt ist, sowie bei ausländischen Staatsangehörigen mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungen ihres Heimatlandes in der Bundesrepublik Deutschland darf nicht geöffnet und nicht zurückgehalten werden, wenn die schriftlichen Mitteilungen an die Anschriften dieser Stellen gerichtet sind und die Absenderin oder den Absender zutreffend angeben. Die Schreiben dürfen, ohne sie zu öffnen, auf verbotene Gegenstände untersucht werden.\n(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für Postsendungen, Telegramme, Telefaxe, elektronische Nachrichten und andere Formen der Telekommunikation.\n(5) Die untergebrachte Person darf auf ihre Kosten Telefongespräche führen. Die Möglichkeiten, Telefonate zu führen, können eingeschränkt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Umfang der Telefonate zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung der untergebrachten Person führen könnte oder geeignet ist, die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung erheblich zu gefährden. Für die Nutzung eines eigenen Mobiltelefons oder Smartphones gilt Art. 21 Abs. 1 bis 3.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaypsychkhg\u002Fart-24","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayPsychKHG-24",0,[37,38],null,[],[48,51],{"gesetz":49,"langtitel":50},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"gesetz":52,"langtitel":53},"BDSG 2018","Bundesdatenschutzgesetz",{"BayPsychKHG":8,"BDSG 2018":55},"bdsg",[57,58,59,60,61,62,21,14,63],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 38",{"norm":65,"anker":66,"zitiert":67,"zitiert_von":75,"urteile":76,"urteile_weiter":45,"gerichte":77,"jahre":78,"zaehler":79},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaypsychkhg\u002Fart-24",[68],{"gesetz":52,"enbez":69,"titel":70,"pfad":71,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":74},"§ 38","Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen","\u002Fbdsg\u002F38","langtitel",true,"bund",[],[],[],[],{"zitiert":80,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43},1]