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POSozKV · Ausschüsse im Prüfungswesen

§ 3 Ausschluss von der Mitwirkung, Befangenheit (BayPOZASozifaKV)

Für Prüfungsausschussmitglieder in Prüfungsverfahren gelten die Art. 20 und 21 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

Prüfungsausschussmitglieder, die sich befangen fühlen, haben dies unverzüglich der Geschäftsstelle unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung trifft das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wenn es sich um die Zwischenprüfung handelt, oder der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben, wenn es sich um die Abschlussprüfung handelt.

Prüflinge, welche die Besorgnis der Befangenheit geltend machen, haben dies unverzüglich der Geschäftsstelle unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das betroffene Prüfungsausschussmitglied vor der Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung anzuhören ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).