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PO-SozVersFW · Prüfungsausschüsse

§ 7 Geschäftsordnung (BayPOSozVersFW)

Der Prüfungsausschuss für gemeinsame Aufgaben gibt sich im Einvernehmen mit dem Staatsministerium eine Geschäftsordnung, in der insbesondere die Einladungen, die Protokollführung und die Durchführung der Beschlüsse geregelt sind.

Über jede Sitzung des Prüfungsausschusses für gemeinsame Aufgaben sowie des Prüfungsausschusses ist ein Protokoll zu fertigen, das vom jeweiligen vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).