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PolKV · Polizeikostenverordnung (PolKV) Vom 13. November 2000 (GVBl. S. 785) BayRS 2012-1-1-2-I

§ 1 Gebühren (BayPolKV)

Die Gebühr beträgt für die

1.

unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (Art. 9 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG))

36 bis 6 500 €,

2.

Sicherstellung (Art. 25, 28 PAG)

36 bis 1 500 €,

3.

Verwertung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung (Art. 27, 28 PAG)

36 bis 300 €,

4.

offensichtlich unbegründeten oder in ungebührlichem Umfang gestellten Anträge auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten (Art. 62 PAG)

36 bis 250 €,

5.

offensichtlich unbegründeten oder in ungebührlichem Umfang gestellten Anträge auf Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 65 PAG)

36 bis 250 €,

6.

Ausführung der Ersatzvornahme (Art. 72 PAG)

36 bis 1 500 €,

7.

Festsetzung des Zwangsgeldes (Art. 73 PAG)

36 bis 100 €,

8.

Anwendung unmittelbaren Zwangs (Art. 75 PAG)

36 bis 1 500 €,

9.

Androhung der Zwangsmittel, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird, und der Verwaltungsakt nicht kostenfrei ist (Art. 76 PAG)

36 bis 80 €.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).