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PKGG · Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz – PKGG) Vom 8. November 2010 (GVBl S. 722) BayRS 12-4-I

Art 2 Mitgliedschaft (BayPKGG)

Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht aus sieben Mitgliedern. Der Landtag wählt zu Beginn jeder neuen Wahlperiode aus seiner Mitte die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das Vorschlagsrecht steht den Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke zu. Das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers findet Anwendung. In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint.

Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Staatsregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; Art. 3 Abs. 3 bleibt unberührt. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausscheidet. Für die stellvertretenden Mitglieder gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).