BayPflGerDV · Verordnung über die Durchführung von Kontrollen an Pflanzenschutzgeräten Vom 5. April 1993 (GVBl S. 233) BayRS 7823-7-L

Verordnung über die Durchführung von Kontrollen an Pflanzenschutzgeräten Vom 5. April 1993 (GVBl S. 233) BayRS 7823-7-L

§ 4 Verpflichtungen der Kontrollstellen (BayPflGerDV)

Die Kontrollstellen sind verpflichtet,

1.den Beauftragten der zuständigen Behörde während der ortsüblichen Geschäftszeit Zugang zu den Kontrollstellen und –arbeiten zu gestatten,

2.auf Verlangen den Kontrollablauf betreffende Auskünfte zu erteilen,

3.den Inhalt der Geräte-Kontrollberichte vertraulich zu behandeln,

4.personelle Änderungen beim Kontrollpersonal der zuständigen Behörde anzuzeigen und

5.die Durchführung von Kontrollen in einem anderen Land der dort zuständigen Behörde vor Aufnahme der Kontrolltätigkeit anzuzeigen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).