PfleWoqG · Besondere Vorschriften für stationäre Einrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe
- Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G
- Zweiter Teil · Besondere Vorschriften für stationäre Einrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe
- 1. Anforderungen an Träger und Leitung
Art 9 Vertretung der Bewohnerinnen und Bewohner (BayPfleWoqG)
Die Vertretung der Bewohnerinnen und Bewohner (Bewohnervertretung) wirkt in Angelegenheiten des Betriebs der stationären Einrichtung oder besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe mit. Die Bewohnervertretung kann bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte fach- und sachkundige Personen ihres Vertrauens hinzuziehen. Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Die Bewohnervertretung soll mindestens einmal im Jahr die Bewohnerinnen und Bewohner zu einer Versammlung einladen, zu der jede Bewohnerin oder jeder Bewohner eine Vertrauensperson beiziehen kann.
Für die Zeit, in der eine Bewohnervertretung nicht gebildet werden kann, werden deren Aufgaben durch einen Bewohnerfürsprecher wahrgenommen. Seine Tätigkeit ist unentgeltlich und ehrenamtlich.