[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaypflewoqg\u002Fart-23":3,"norm-by-BayPfleWoqG-Art 23":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaypflewoqg\u002Fart-23":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayPfleWoqG","baypflewoqg",31,"Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G","Art 23",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 22","Interne Qualitätssicherung in selbstgesteuerten ambulant betreuten Wohngemeinschaften",{"enbez":17,"titel":18},"Art 24","Zuständigkeit",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 20","Qualitätsanforderungen in Betreuten Wohngruppen",{"enbez":24,"titel":25},"Art 21","Externe Qualitätssicherung in selbstgesteuerten ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Betreuten Wohngruppen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Ordnungswidrigkeiten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 25","Rechtsverordnung",{"enbez":34,"titel":35},"Art 26","Inkrafttreten",[37],"Vierter Teil Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Mit Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig\n1. entgegen Art. 4 Abs. 1 Satz 1 oder Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,\n2. eine stationäre Einrichtung oder besondere Wohnform der Eingliederungshilfe betreibt, obwohl ihm dies durch vollziehbare Verfügung nach Art. 15 Abs. 1 bis 3 untersagt worden ist,\n3. entgegen Art. 8 Abs. 1 sich Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lässt.\n(2) Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig\n1. der Rechtsverordnung nach Art. 25 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,\n2. entgegen Art. 4 Abs. 4 bis 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,\n3. entgegen Art. 8 Abs. 4 Satz 1 sich Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lässt,\n4. entgegen Art. 11 Abs. 1 Satz 5 oder 6 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Geschäftsunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder entgegen Art. 11 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,\n5. einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 13 Abs. 2 oder nach Art. 14 zuwiderhandelt,\n6. entgegen Art. 5 gegen Besucher von Bewohnerinnen und Bewohnern ein Hausverbot ausspricht oder\n7. entgegen Art. 17b Abs. 3 und 4 eine Kurzfassung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veröffentlicht oder ein Einsichtsrecht nicht gewährt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaypflewoqg\u002Fart-23","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayPfleWoqG-23",0,[37],null,[],[],{"BayPfleWoqG":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,24,31],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 7","Art 8","Art 11","Art 13","Art 14","Art 15","Art 17b",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":66,"urteile":67,"urteile_weiter":44,"gerichte":68,"jahre":69,"zaehler":70},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaypflewoqg\u002Fart-23",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]