[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaypflewoqg\u002Fart-17b":3,"norm-by-BayPfleWoqG-Art 17b":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaypflewoqg\u002Fart-17b":61},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayPfleWoqG","baypflewoqg",31,"Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G","Art 17b",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 17a","Ergebnisprotokoll",{"enbez":17,"titel":18},"Art 17c","Nachprüfung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 16","Informationspflicht der zuständigen Behörde",{"enbez":24,"titel":25},"Art 17","Erprobungsregelungen, Ausnahmeregelung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Einsichts- und Informationsrechte",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 17d","Rechtsmittel",{"enbez":34,"titel":35},"Art 18","Beratung",[37,38],"Zweiter Teil Besondere Vorschriften für stationäre Einrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe","Abschnitt 3 Erstellung und Veröffentlichung von Ergebnisprotokollen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":54,"binnen_normen":56},"(1) Dem Träger ist Gelegenheit zu geben, zu den nach Art. 17a enthaltenen Feststellungen in einer eigenständigen Gegendarstellung Stellung zu nehmen, wenn er nach seiner Würdigung der Sache zu einer anderen Bewertung als die zuständige Behörde gelangt; Art. 28 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) bleibt unberührt. Die Frist für die Stellungnahme beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Ergebnisprotokolls. Für die Berechnung der Frist gilt Art. 31 BayVwVfG.\n(2) Der Träger hat das Ergebnisprotokoll nach Ablauf der Frist nach Abs. 1 unverzüglich der Bewohnervertretung zu übermitteln.\n(3) Der Träger hat eine Kurzfassung eines Ergebnisprotokolls zeitnah, spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen, in geeigneter und verständlicher Form zu veröffentlichen. Die Kurzfassung beinhaltet Angaben zu Strukturdaten und allgemeine Informationen sowie eine Auflistung der geprüften Qualitätsbereiche. In der Kurzfassung ist auf das Einsichtsrecht nach Abs. 4 besonders hinzuweisen.\n(4) Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, hat der Träger in den Räumlichkeiten der stationären Einrichtung oder besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe auf Verlangen Einsicht in die Ergebnisprotokolle zu gewähren. In der Regel liegt ein berechtigtes Interesse vor, wenn Personen in der stationären Einrichtung oder besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe leben, Personen für sich selbst oder einen Angehörigen einen Pflege- oder Betreuungsplatz suchen oder Personen in einer stationären Einrichtung oder besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe tätig sind oder werden möchten.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaypflewoqg\u002Fart-17b","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayPfleWoqG-17b",0,[37,38],null,[47],"VwVfG",[49,52],{"gesetz":50,"langtitel":51},"BayVwVfG","Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) Vom 23. Dezember 1976 (BayRS II S. 213) BayRS 2010-1-I",{"gesetz":47,"langtitel":53},"Verwaltungsverfahrensgesetz",{"BayPfleWoqG":8,"VwVfG":55},"vwvfg",[57,58,59,60,14],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4",{"norm":62,"anker":63,"zitiert":64,"zitiert_von":65,"urteile":66,"urteile_weiter":45,"gerichte":67,"jahre":68,"zaehler":69},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaypflewoqg\u002Fart-17b",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]