[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaypflewoqg\u002Fart-15":3,"norm-by-BayPfleWoqG-Art 15":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaypflewoqg\u002Fart-15":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayPfleWoqG","baypflewoqg",31,"Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G","Art 15",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 14","Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung",{"enbez":17,"titel":18},"Art 16","Informationspflicht der zuständigen Behörde",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 12","Datenschutzrechtliche Bestimmungen bei Prüfungen der zuständigen Behörde",{"enbez":24,"titel":25},"Art 13","Aufklärung und Anordnungen bei Mängeln",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Untersagung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 17","Erprobungsregelungen, Ausnahmeregelung",{"enbez":34,"titel":35},"Art 17a","Ergebnisprotokoll",[37,38],"Zweiter Teil Besondere Vorschriften für stationäre Einrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe","Abschnitt 2 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Die zuständige Behörde hat den Betrieb einer stationären Einrichtung oder besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe zu untersagen, wenn die Anforderungen des Art. 3 nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen. Anordnungen reichen in der Regel nicht aus, wenn eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit der Bewohnerinnen und Bewohner besteht und nicht zu erwarten ist, dass Anordnungen die Gefahr abwenden.\n(2) Die zuständige Behörde kann den Betrieb untersagen, wenn der Träger\n1. die Anzeige nach Art. 4 unterlassen oder unvollständige Angaben gemacht hat,\n2. Anordnungen nach Art. 13 Abs. 2 nicht innerhalb der gesetzten Frist befolgt,\n3. Personen entgegen einem nach Art. 14 ergangenen Verbot beschäftigt,\n4. gegen Art. 8 Abs. 1 und 3 verstößt.\n(3) Vor Aufnahme des Betriebs einer stationären Einrichtung oder besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe ist eine Untersagung zulässig, wenn neben einem Untersagungsgrund nach Abs. 1 oder 2 die Anzeigepflicht nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 besteht. Kann der Untersagungsgrund beseitigt werden, ist nur eine vorläufige Untersagung der Betriebsaufnahme zulässig.\n(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung. Die vorläufige Untersagung wird mit der schriftlichen Erklärung der zuständigen Behörde unwirksam, dass die Voraussetzungen für die Untersagung entfallen sind.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaypflewoqg\u002Fart-15","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayPfleWoqG-15",0,[37,38],null,[],[],{"BayPfleWoqG":8},[50,51,52,53,54,24,14],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 8",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":59,"urteile":60,"urteile_weiter":45,"gerichte":61,"jahre":62,"zaehler":63},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaypflewoqg\u002Fart-15",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]