[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaypflewoqg\u002Fart-14":3,"norm-by-BayPfleWoqG-Art 14":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaypflewoqg\u002Fart-14":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayPfleWoqG","baypflewoqg",31,"Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) Vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346) BayRS 2170-5-G","Art 14",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 13","Aufklärung und Anordnungen bei Mängeln",{"enbez":17,"titel":18},"Art 15","Untersagung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 11","Qualitätssicherung",{"enbez":24,"titel":25},"Art 12","Datenschutzrechtliche Bestimmungen bei Prüfungen der zuständigen Behörde",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 16","Informationspflicht der zuständigen Behörde",{"enbez":34,"titel":35},"Art 17","Erprobungsregelungen, Ausnahmeregelung",[37,38],"Zweiter Teil Besondere Vorschriften für stationäre Einrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe","Abschnitt 2 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"(1) Die zuständige Behörde kann dem Träger die weitere Beschäftigung der Leitung, eines oder einer Beschäftigten oder einer sonstigen Mitarbeiterin oder eines sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen die für ihre Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzen.\n(2) Hat die zuständige Behörde ein Beschäftigungsverbot nach Abs. 1 ausgesprochen und der Träger keine neue geeignete Leitung eingesetzt, so kann die zuständige Behörde, um den Betrieb der stationären Einrichtung oder besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe aufrechtzuerhalten, auf Kosten des Trägers eine kommissarische Leitung für eine begrenzte Zeit einsetzen. Die kommissarische Leitung übernimmt die Rechte und Pflichten der bisherigen Leitung. Ihre Tätigkeit endet, wenn der Träger mit Zustimmung der zuständigen Behörde eine geeignete Leitung bestimmt.\n(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaypflewoqg\u002Fart-14","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayPfleWoqG-14",0,[37,38],null,[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"BayPfleWoqG":8},[53,54,55],"Art 1","Art 2","Art 3",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":60,"urteile":61,"urteile_weiter":45,"gerichte":62,"jahre":63,"zaehler":64},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaypflewoqg\u002Fart-14",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]