PBG · Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Gesetz über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 70 Abs. 4 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie in sonstigen Angelegenheiten gemäß Art. 55 Nr. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern (Parlamentsbeteiligungsgesetz – PBG) Vom 12. Juli 2016 (GVBl. S. 142) BayRS 1100-6-S
- Teil 2 · Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union
Art 4 Weitere Gegenstände der Unterrichtung (BayPBG)
Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag über die Übertragung der Verhandlungsführung im Rat der Europäischen Union auf einen Vertreter der Länder. Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag auf Verlangen über den jeweiligen Verfahrensstand.
Die Staatsregierung übermittelt dem Landtag unverzüglich die vom jeweiligen Vorsitz des Rates der Europäischen Union vorgelegten Schwerpunkte seiner Tätigkeit.
Die Staatsregierung übermittelt dem Landtag unverzüglich die Ergebnisse der Europaministerkonferenzen sowie der Plenarsitzungen des Ausschusses der Regionen.