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PBG · Schlussvorschriften

Art 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (BayPBG)

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2016 in Kraft.

Mit Ablauf des 31. Juli 2016 tritt das Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG) vom 25. Mai 2003 (GVBl. S. 324, BayRS 1100-6-S), das zuletzt durch Gesetz vom 23. Juli 2010 (GVBl. S. 317) geändert worden ist, außer Kraft.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).