[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-97":3,"norm-by-BayPAG-Art 97":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-97":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayPAG","baypag",111,"Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I","Art 97",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 96","Verfahren für gerichtliche Entscheidungen; Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen",{"enbez":17,"titel":18},"Art 98","Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 94","Richtervorbehalte",{"enbez":24,"titel":25},"Art 95","Gefahr im Verzug",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Richterliche Entscheidung bei Freiheitsentziehung; anwaltlicher Vertreter",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 99","Beschwerde, Rechtsbeschwerde",{"enbez":34,"titel":35},"Art 100","Einschränkung von Grundrechten",[37],"IX. Abschnitt Richtervorbehalte; gerichtliches Verfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":50},"(1) Wird eine Person auf Grund von Art. 13 Abs. 2 Satz 3, Art. 14 Abs. 7 Satz 1, Art. 15 Abs. 3 Satz 1 oder Art. 17 festgehalten, hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen.\n(2) Die richterliche Entscheidung kann ohne persönliche Anhörung der in Gewahrsam genommenen Person ergehen, wenn diese rauschbedingt nicht in der Lage ist, den Gegenstand der persönlichen Anhörung durch das Gericht ausreichend zu erfassen und in der Anhörung zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen beizutragen. In diesen Fällen wird die richterliche Entscheidung mit Erlass wirksam und bedarf hierzu nicht der Bekanntgabe an die in Gewahrsam genommene Person. Dauert die Freiheitsentziehung nicht länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, findet § 419 Abs. 1 Satz 2 FamFG bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 keine Anwendung. Dauert die Freiheitsentziehung länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, ist in den Fällen des Satzes 1 unverzüglich eine erneute richterliche Entscheidung herbeizuführen. Ist eine Anhörung hierbei nicht möglich, hat sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von der in Gewahrsam genommenen Person zu verschaffen.\n(3) Der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Freilassung der in Gewahrsam genommenen Person ergehen würde.\n(4) Zur richterlichen Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung über das Ende des Tages nach dem Ergreifen hinaus bestellt das Gericht der in Gewahrsam genommenen Person, die noch keinen anwaltlichen Vertreter hat, von Amts wegen für die Dauer des Vollzugs einen anwaltlichen Vertreter als Bevollmächtigten.\n(5) Ist die Freiheitsentziehung vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung beendet, kann die festgehaltene Person, bei Minderjährigkeit auch ihr gesetzlicher Vertreter, innerhalb eines Monats nach Beendigung der Freiheitsentziehung die Feststellung beantragen, dass die Freiheitsentziehung rechtswidrig gewesen ist, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Der Antrag kann bei dem zuständigen Gericht schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle dieses Gerichts gestellt werden.\n(6) Für Gerichtskosten gelten die Vorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Für den Vergütungsanspruch eines nach Abs. 4 bestellten Rechtsanwalts gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-97","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayPAG-97",0,[37],null,[46],"FamFG",[],{"BayPAG":8,"FamFG":49},"famfg",[51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 7","Art 13","Art 14","Art 15","Art 17",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":73,"urteile":74,"urteile_weiter":44,"gerichte":75,"jahre":76,"zaehler":77},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaypag\u002Fart-97",[66],{"gesetz":46,"enbez":67,"titel":68,"pfad":69,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":72},"§ 419","Verfahrenspfleger","\u002Ffamfg\u002F419","paragraph-zuerst",true,"bund",[],[],[],[],{"zitiert":78,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42},1]