[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-63":3,"norm-by-BayPAG-Art 63":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-63":60},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayPAG","baypag",111,"Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I","Art 63",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 62","Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von Daten",{"enbez":17,"titel":18},"Art 64","Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-Folgenabschätzung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 61","Datenabgleich innerhalb der Polizei",{"enbez":24,"titel":25},"Art 61a","Besondere technische Mittel zur anlassbezogenen Zusammenführung von Daten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Automatisiertes Abrufverfahren",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 65","Auskunftsrecht",{"enbez":34,"titel":35},"Art 66","Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes",[37,38],"III. Abschnitt Datenverarbeitung","3. Unterabschnitt Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Verarbeitung, insbesondere die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Erfüllung polizeilicher Aufgaben angemessen ist. Der Abruf durch andere als Polizeidienststellen ist nur auf Grund besonderer Rechtsvorschriften zulässig.\n(2) Folgende Verarbeitungsvorgänge nach Abs. 1 müssen protokolliert werden:\n1. Erhebung,\n2. Veränderung,\n3. Abruf,\n4. Offenlegung einschließlich Übermittlung,\n5. Verknüpfung und\n6. Löschung.\nDie Protokolle über Abrufe und Offenlegungen müssen die dafür maßgeblichen Gründe nennen sowie Datum und Uhrzeit dieser Vorgänge enthalten und, soweit möglich, die Feststellung der Identität der abrufenden oder offenlegenden Person sowie des Empfängers ermöglichen.\n(3) Die nach Abs. 2 erstellten Protokolle dürfen nur verwendet werden zur\n1. Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, einschließlich der Eigenüberwachung,\n2. Gewährleistung der Integrität und Sicherheit der personenbezogenen Daten,\n3. Verhütung oder Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und\n4. Kontrolle durch den Landesbeauftragten.\nSie sind dem Landesbeauftragten auf Anforderung in auswertbarer Weise zur Verfügung zu stellen. Soweit sie für Zwecke des Satzes 1 nicht mehr benötigt werden, sind sie zu löschen. Die Auswertung für Zwecke des Satzes 1 Nr. 3 bedarf der Anordnung einer der in Art. 36 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 genannten Personen.\n(4) Das Staatsministerium kann mit anderen Ländern und dem Bund einen Datenverbund vereinbaren, der eine automatisierte Datenübermittlung ermöglicht.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-63","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayPAG-63",0,[37,38],null,[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"verfolgung-von-straftaten-inanspruchnahme-von-informanten-einsatz-von-v-26419","Verfolgung von Straftaten - Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern und sonstigen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten - - Gem.RdErl. d. Justizministeriums (4110 - III A. 33) u. d. Innenministeriums (IV A 4 - 6450) v. 17. Februar 1986",{"BayPAG":8},[53,54,55,56,57,58,59],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 36",{"norm":61,"anker":62,"zitiert":63,"zitiert_von":64,"urteile":65,"urteile_weiter":45,"gerichte":66,"jahre":67,"zaehler":68},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaypag\u002Fart-63",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]