[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-61a":3,"norm-by-BayPAG-Art 61a":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-61a":65},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayPAG","baypag",111,"Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I","Art 61a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 61","Datenabgleich innerhalb der Polizei",{"enbez":17,"titel":18},"Art 62","Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von Daten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 60","Datenempfang durch die Polizei",{"enbez":24,"titel":25},"Art 60a","Zuverlässigkeitsüberprüfung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Besondere technische Mittel zur anlassbezogenen Zusammenführung von Daten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 63","Automatisiertes Abrufverfahren",{"enbez":34,"titel":35},"Art 64","Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-Folgenabschätzung",[37,38],"III. Abschnitt Datenverarbeitung","3. Unterabschnitt Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":52,"binnen_normen":54},"(1) Die Polizei kann zur Gewinnung neuer Erkenntnisse personenbezogene Daten aus verschiedenen eigenen automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, automatisiert zusammenführen und darauf bezogen weitere nach diesem Gesetz oder besonderen Rechtsvorschriften erhobene personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies erforderlich ist zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für\n1. Leib, Leben oder Freiheit einer Person,\n2. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder\n3. Anlagen der kritischen Infrastruktur oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen.\nSoweit personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, die durch den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen erhoben wurden, ist dies nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr zulässig. Die Vorschriften des Art. 48 Abs. 1, 3 und 4, des Art. 53 Abs. 2 sowie des Art. 54 Abs. 2 Satz 1 bleiben unberührt.\n(2) Eine Maßnahme nach Abs. 1 Satz 1 kann die Polizei auch treffen, soweit dies erforderlich ist\n1. zur Verhütung oder Unterbindung von in § 100b Abs. 2 StPO genannten Straftaten, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte innerhalb eines übersehbaren Zeitraums mit weiteren gleichgelagerten Straftaten zu rechnen ist, oder\n2. zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für\na) die Gesundheit einer Person, soweit nicht zugleich eine Gefahr im Sinn des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vorliegt,\nb) die sexuelle Selbstbestimmung, soweit sie durch Straftatbestände geschützt ist, die im Mindestmaß mit wenigstens drei Monaten Freiheitsstrafe bedroht sind,\nc) Eigentums- oder Vermögenswerte, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung dieser Rechtsgüter vorliegen, die geeignet ist, den Rechtsfrieden in erheblicher Weise zu stören, oder\nd) Kulturgüter von mindestens überregionalem Rang.\nDie Vorschriften des Art. 48 Abs. 1 und 3, des Art. 53 Abs. 2 sowie des Art. 54 Abs. 2 Satz 1 bleiben unberührt. Die automatisierte Verarbeitung von DNA-Identifizierungsmustern, Finger- und Handflächenabdrücken oder personenbezogenen Daten, die durch den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen oder durch verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme erhoben wurden, ist unzulässig. Satz 3 gilt entsprechend für eine automatisierte Verarbeitung von Audio- und Videodateien. Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 4 dürfen nur durch die in Art. 36 Abs. 4 genannten Personen angeordnet werden.\n(3) Bei Maßnahmen nach Abs. 2 darf die Polizei automatisiert nur auf personenbezogene Daten folgender eigener automatisierter Verfahren zugreifen:\n1. Vorgangsverwaltungs- und Fallbearbeitungssysteme,\n2. Informations- und Fahndungssysteme,\n3. Kommunikationssysteme und\n4. Einsatzleit- und Einsatzdokumentationssysteme.\n(4) Das für die Durchführung der Maßnahmen nach den Abs. 1 und 2 eingesetzte Personal ist besonders auszuwählen und zu schulen. Durch technische und organisatorische Maßnahmen sind die Zugriffsmöglichkeiten des eingesetzten Personals auf die gemäß den Abs. 1 und 2 zur Verfügung stehenden personenbezogenen Daten auf das erforderliche Maß zu beschränken. Die Anzeige der Ergebnisse ist auf mit den Suchparametern übereinstimmende Treffer zu beschränken. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Abs. 1 und 2 ist zu dokumentieren. Das Vorgehen bei Maßnahmen nach den Abs. 1 und 2 ist zu protokollieren.\n(5) Bei Anwendung von Maßnahmen nach den Abs. 1 und 2 sind nicht zulässig:\n1. eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinn von Art. 11 der Richtlinie (EU) 2016\u002F680,\n2. eine Verwendung selbstlernender Systeme oder\n3. der unmittelbare automatisierte Abgleich von personenbezogenen Daten aus der Allgemeinheit offenstehenden Netzwerken.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-61a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayPAG-61a",0,[37,38],null,[47],"StPO",[49],{"gesetz":50,"langtitel":51},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"BayPAG":8,"StPO":53},"stpo",[55,56,57,58,59,60,61,62,63,64],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 11","Art 36","Art 48","Art 53","Art 54",{"norm":66,"anker":67,"zitiert":68,"zitiert_von":76,"urteile":77,"urteile_weiter":45,"gerichte":78,"jahre":79,"zaehler":80},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaypag\u002Fart-61a",[69],{"gesetz":47,"enbez":70,"titel":71,"pfad":72,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":75},"§ 100b","Online-Durchsuchung","\u002Fstpo\u002F100b","paragraph-zuerst",true,"bund",[],[],[],[],{"zitiert":81,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43},1]