[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-60":3,"norm-by-BayPAG-Art 60":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-60":53},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayPAG","baypag",111,"Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I","Art 60",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 59","Übermittlung an nichtöffentliche Stellen",{"enbez":17,"titel":18},"Art 60a","Zuverlässigkeitsüberprüfung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 57a","Übermittlung von Informationen gemäß der Richtlinie (EU) 2023\u002F977",{"enbez":24,"titel":25},"Art 58","Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Datenempfang durch die Polizei",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 61","Datenabgleich innerhalb der Polizei",{"enbez":34,"titel":35},"Art 61a","Besondere technische Mittel zur anlassbezogenen Zusammenführung von Daten",[37,38],"III. Abschnitt Datenverarbeitung","3. Unterabschnitt Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Öffentliche Stellen können, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, von sich aus personenbezogene Daten an die Polizei übermitteln, wenn anzunehmen ist, daß die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgaben der Polizei erforderlich sein kann.\n(2) Die Polizei kann an öffentliche Stellen Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten stellen, soweit diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Polizei hat die zur Prüfung des Ersuchens erforderlichen Angaben zu machen. Die ersuchte öffentliche Stelle hat die Daten an die Polizei zu übermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.\n(3) Die Polizei kann die Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst um Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten nur ersuchen,\n1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut oder\n2. wenn die Informationen auch mit eigenen Befugnissen in gleicher Weise hätten erhoben werden können.\nFür Daten aus dem Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen gilt dies nur bei Vorliegen einer dringenden Gefahr.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-60","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayPAG-60",0,[37,38],null,[],[],{"BayPAG":8},[50,51,52],"Art 1","Art 2","Art 3",{"norm":54,"anker":55,"zitiert":56,"zitiert_von":57,"urteile":58,"urteile_weiter":45,"gerichte":59,"jahre":60,"zaehler":61},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaypag\u002Fart-60",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]