[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-56":3,"norm-by-BayPAG-Art 56":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-56":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayPAG","baypag",111,"Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I","Art 56",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 55","Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung",{"enbez":17,"titel":18},"Art 57","Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 53","Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen Datenverarbeitung",{"enbez":24,"titel":25},"Art 54","Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Übermittlung an öffentliche Stellen im Inland",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 57a","Übermittlung von Informationen gemäß der Richtlinie (EU) 2023\u002F977",{"enbez":34,"titel":35},"Art 58","Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen",[37,38],"III. Abschnitt Datenverarbeitung","3. Unterabschnitt Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten übermitteln\n1. von sich aus oder auf Ersuchen an andere Polizeidienststellen, soweit dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist,\n2. von sich aus an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen, soweit dies der Erfüllung polizeilicher Aufgaben oder der Gefahrenabwehr durch die empfangende Stelle dient,\n3. auf Ersuchen an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen, soweit dies der\na) Wahrnehmung von Aufgaben der Gefahrenabwehr durch die empfangende Stelle,\nb) Verhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder\nc) Wahrung sonstiger schutzwürdiger Interessen\ndient, oder\n4. von sich aus oder auf Ersuchen an Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst, wenn die Daten zugleich konkrete Erkenntnisse zu einer Gefährdung der jeweiligen Rechtsgüter erkennen lassen, die für die Lagebeurteilung nach Maßgabe der Aufgaben der genannten Behörden bedeutsam sind.\n(2) Art. 48 Abs. 1 bis 4 bleibt unberührt. Die in Abs. 1 Nr. 4 genannten Behörden sind andere für die Gefahrenabwehr zuständige Behörden im Sinn des Art. 48.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-56","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayPAG-56",0,[37,38],null,[],[],{"BayPAG":8},[50,51,52,53,54],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 48",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":59,"urteile":60,"urteile_weiter":45,"gerichte":61,"jahre":62,"zaehler":63},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaypag\u002Fart-56",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]