[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-53":3,"norm-by-BayPAG-Art 53":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-53":68},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayPAG","baypag",111,"Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I","Art 53",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 52","Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit",{"enbez":17,"titel":18},"Art 54","Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 50","Benachrichtigungspflichten",{"enbez":24,"titel":25},"Art 51","Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen Datenverarbeitung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 55","Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung",{"enbez":34,"titel":35},"Art 56","Übermittlung an öffentliche Stellen im Inland",[37,38],"III. Abschnitt Datenverarbeitung","3. Unterabschnitt Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":51},"(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten in Akten oder Dateien speichern und anderweitig verarbeiten, soweit dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist.\n(2) Die Speicherung und anderweitige Verarbeitung darf nur zu dem Zweck erfolgen, zu dem diese Daten erhoben worden sind. Die Verarbeitung einschließlich einer erneuten Speicherung und einer Veränderung sowie die Übermittlung zu einem anderen polizeilichen Zweck ist zulässig, soweit die Polizei die Daten zu diesem Zweck erheben dürfte oder dies anderweitig besonders gestattet ist.\n(3) Daten, die erhoben wurden, ohne dass die Voraussetzungen für ihre Erhebung vorgelegen haben, dürfen nur dann weiterverarbeitet werden, wenn\n1. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für ein in Art. 11a Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 genanntes bedeutendes Rechtsgut oder für Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, erforderlich ist und\n2. die hierfür eingerichtete unabhängige Stelle oder das zuständige Gericht sie freigegeben hat, weil nach deren Prüfung\na) keine Inhalte betroffen sind, über die das Zeugnis nach den §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte, und\nb) die Daten nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind.\nHinsichtlich der Entscheidung nach Satz 1 Nr. 2 gilt Art. 41 Abs. 5 Satz 4 bis 7 entsprechend.\n(4) Die Polizei darf folgende Grunddaten einer Person stets verarbeiten, um die Identität der Person festzustellen:\n1. Familiennamen,\n2. Vornamen,\n3. Geburtsnamen,\n4. sonstige Namen wie Spitznamen und andere Namensschreibweisen,\n5. Geschlecht,\n6. Geburtsdatum,\n7. Geburtsort,\n8. Geburtsstaat,\n9. derzeitige Staatsangehörigkeit und frühere Staatsangehörigkeiten,\n10. gegenwärtiger Aufenthaltsort und frühere Aufenthaltsorte,\n11. Wohnanschrift,\n12. Sterbedatum sowie\n13. abweichende Angaben zu den Nrn. 1 bis 12.\n(5) Die Dauer der Speicherung ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. Für automatisierte Dateien sind Termine festzulegen, an denen spätestens überprüft wird, ob die Speicherung von Daten weiterhin erforderlich ist (Prüfungstermine). Für nichtautomatisierte Dateien und Akten sind Prüfungstermine oder Aufbewahrungsfristen festzulegen. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen:\n1. der Umstand, dass es sich um Daten handelt, die besonderen Kategorien im Sinn des Art. 30 Abs. 2 zugehören,\n2. der Umstand, ob es sich um tatsachen- oder einschätzungsbasierte Daten im Sinn des Art. 30 Abs. 3 handelt,\n3. die verschiedenen Kategorien betroffener Personen im Sinn des Art. 30 Abs. 4,\n4. der Speicherungszweck und\n5. Art und Bedeutung des Anlasses der Speicherung.\nEs ist ein Verfahren festzulegen, das die Einhaltung der Fristen sicherstellt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-53","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayPAG-53",0,[37,38],null,[47],"StPO",[],{"BayPAG":8,"StPO":50},"stpo",[52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,11],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 7","Art 8","Art 9","Art 10","Art 11","Art 11a","Art 12","Art 13","Art 30","Art 41",{"norm":69,"anker":70,"zitiert":71,"zitiert_von":79,"urteile":80,"urteile_weiter":45,"gerichte":81,"jahre":82,"zaehler":83},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaypag\u002Fart-53",[72],{"gesetz":47,"enbez":73,"titel":74,"pfad":75,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":78},"§ 53","Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger","\u002Fstpo\u002F53","paragraph-zuerst",true,"bund",[],[],[],[],{"zitiert":84,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43},1]