[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-51":3,"norm-by-BayPAG-Art 51":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-51":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayPAG","baypag",111,"Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I","Art 51",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 50","Benachrichtigungspflichten",{"enbez":17,"titel":18},"Art 52","Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 48","Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung",{"enbez":24,"titel":25},"Art 49","Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 53","Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen Datenverarbeitung",{"enbez":34,"titel":35},"Art 54","Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten",[37,38],"III. Abschnitt Datenverarbeitung","2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Die nach den Art. 34 bis 46 durchgeführten Maßnahmen sind zu protokollieren, soweit dies ohne Gefährdung der jeweiligen Maßnahme möglich ist. Aus den Protokollen müssen ersichtlich sein:\n1. der für die Maßnahmen und Datenerhebungen Verantwortliche,\n2. Ort, Zeitpunkt und Dauer der Maßnahme,\n3. Zweck und Art der Ausführung,\n4. Angaben über die Weiterverarbeitung der erhobenen Daten,\n5. Angaben zu den nach Art. 50 Abs. 1 Satz 1 zu unterrichtenden Personen, wobei Art. 50 Abs. 1 Satz 6 entsprechend gilt, und\n6. das wesentliche Ergebnis der Maßnahme.\nDie Protokolldaten dürfen nur zur Erfüllung der Benachrichtigungspflichten nach Art. 50 Abs. 1 und der Unterrichtungspflichten nach Art. 52 sowie zu den in Art. 63 Abs. 3 Satz 1 genannten Zwecken verwendet werden; Art. 63 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.\n(2) Der Landesbeauftragte führt im Bereich der Maßnahmen nach den Art. 34 bis 46 im Abstand von längstens zwei Jahren eine Kontrolle durch. Zu diesem Zweck sind ihm die Protokolle nach Abs. 1 sowie die Dokumentationen von Datenlöschungen und Vernichtungen von Unterlagen in auswertbarer Weise zur Verfügung zu stellen. Sobald sie hierfür oder für die weiteren in Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden, sind sie zu löschen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-51","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayPAG-51",0,[37,38],null,[],[],{"BayPAG":8},[50,51,52,53,54,55,56,57,14,17,58],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 34","Art 46","Art 63",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":63,"urteile":64,"urteile_weiter":45,"gerichte":65,"jahre":66,"zaehler":67},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaypag\u002Fart-51",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]