[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-48":3,"norm-by-BayPAG-Art 48":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-48":78},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayPAG","baypag",111,"Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I","Art 48",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 47a","Überwindung besonderer Sicherungen",{"enbez":17,"titel":18},"Art 49","Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 46","Rasterfahndung",{"enbez":24,"titel":25},"Art 47","Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 50","Benachrichtigungspflichten",{"enbez":34,"titel":35},"Art 51","Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz",[37,38],"III. Abschnitt Datenverarbeitung","2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":53,"binnen_normen":56},"(1) Die Polizei darf die durch folgende Maßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten für Zwecke der Gefahrenabwehr zum Schutz eines Rechtsguts, das in der jeweiligen Befugnisnorm enthalten ist, weiterverarbeiten:\n1. elektronische Aufenthaltsüberwachung nach Art. 34 Abs. 1,\n2. Postsicherstellung nach Art. 35 Abs. 1,\n3. Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung nach Art. 36 Abs. 2,\n4. Einsatz Verdeckter Ermittler nach Art. 37 Abs. 1,\n5. Einsatz von Vertrauenspersonen nach Art. 38 Abs. 1,\n6. Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme nach Art. 39 Abs. 1,\n7. Eingriffe in den Telekommunikationsbereich nach Art. 42 Abs. 1 und 3 bis 4 oder Inanspruchnahme von Diensteanbietern nach Art. 43 Abs. 2 und 4 oder\n8. Rasterfahndung nach Art. 46 Abs. 1;\nausreichend ist dabei auch ein Ansatz für weitere Sachverhaltsaufklärungen.\n(2) Die Polizei darf die in Abs. 1 bezeichneten Daten an andere für die Gefahrenabwehr zuständige Behörden nur übermitteln, wenn dies zum Schutz eines Rechtsguts, das in der jeweiligen Befugnisnorm enthalten ist, erforderlich ist und die Daten insoweit einen konkreten Ermittlungsansatz erkennen lassen.\n(3) Die Polizei darf personenbezogene Daten, die durch in Abs. 1 genannte Maßnahmen erhoben wurden, für Zwecke der Strafverfolgung weiterverarbeiten und an andere Strafverfolgungsbehörden übermitteln, wenn die Daten insoweit einen konkreten Ermittlungsansatz erkennen lassen und\n1. wenn die Daten mittels elektronischer Aufenthaltsüberwachung nach Art. 34 Abs. 1 erhoben wurden,\na) und die Voraussetzungen des § 68b Abs. 1 Satz 3 StGB vorliegen, zur\naa) Feststellung des Verstoßes gegen eine Führungsaufsichtsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB,\nbb) Ergreifung von Maßnahmen der Führungsaufsicht, die sich an einen Verstoß gegen eine Führungsaufsichtsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB anschließen können, oder\ncc) Ahndung eines Verstoßes gegen eine Führungsaufsichtsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB oder\nb) zur Verfolgung von Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art, oder\n2. wenn die Daten durch eine der in Abs. 1 Nr. 2 bis 8 genannten Maßnahmen erhoben wurden, zur Verfolgung von Straftaten, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach den entsprechenden strafprozessualen Befugnissen angeordnet werden dürfte.\n(4) Die Polizei darf die erhobenen Daten bei folgenden Maßnahmen in dem jeweiligen Verfahren verarbeiten:\n1. Einsatz technischer Mittel in Wohnungen nach Art. 41 Abs. 1 Satz 1, auch wenn dieser nach Art. 41 Abs. 6 als Personenschutzmaßnahme erfolgt ist, und\n2. verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme nach Art. 45 Abs. 1 und 2.\nWenn die Daten einen konkreten Ermittlungsansatz erkennen lassen, darf sie die Polizei\n1. unter den in der jeweiligen Befugnisnorm genannten Erhebungsvoraussetzungen für Zwecke der Gefahrenabwehr auch in anderen Verfahren weiterverarbeiten und an andere für die Gefahrenabwehr zuständige Behörden übermitteln sowie\n2. für Zwecke der Strafverfolgung weiterverarbeiten und an eine andere Strafverfolgungsbehörde übermitteln, sofern die Daten der Verfolgung von Straftaten dienen, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach den entsprechenden strafprozessualen Befugnissen angeordnet werden dürfte, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 jedoch nur, soweit die Erhebung durch das ausschließlich akustische Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes erfolgt ist.\n(5) Personenbezogene Daten, die durch die in den Abs. 1 und 4 bezeichneten Maßnahmen erhoben wurden, sind besonders zu kennzeichnen. Bei Daten, die unter Inanspruchnahme von Diensteanbietern nach Art. 43 Abs. 2 erlangt wurden, ist dabei auch zwischen Daten nach § 3 Nr. 70 TKG und § 9 Abs. 1 TDDDG und Daten nach § 176 TKG zu unterscheiden. Durch geeignete technische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Kennzeichnung auch nach einer Übermittlung an eine andere Stelle erhalten bleibt.\n(6) Jede Zweckänderung ist festzustellen, zu kennzeichnen und zu dokumentieren.\n(7) Personenbezogene Daten, die durch die in den Abs. 1 und 4 bezeichneten Maßnahmen erhoben wurden, sind gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und Löschung besonders zu sichern.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-48","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayPAG-48",0,[37,38],null,[47,48],"DDG","StGB",[50],{"gesetz":51,"langtitel":52},"verfolgung-von-straftaten-inanspruchnahme-von-informanten-einsatz-von-v-26419","Verfolgung von Straftaten - Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern und sonstigen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten - - Gem.RdErl. d. Justizministeriums (4110 - III A. 33) u. d. Innenministeriums (IV A 4 - 6450) v. 17. Februar 1986",{"BayPAG":8,"DDG":54,"StGB":55},"ddg","stgb",[57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,21,76,77],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 7","Art 8","Art 9","Art 34","Art 35","Art 36","Art 37","Art 38","Art 39","Art 41","Art 42","Art 43","Art 45","Art 66","Art 70",{"norm":79,"anker":80,"zitiert":81,"zitiert_von":101,"urteile":102,"urteile_weiter":45,"gerichte":103,"jahre":104,"zaehler":105},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaypag\u002Fart-48",[82,89,93,97,99],{"gesetz":48,"enbez":83,"titel":84,"pfad":85,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":88},"§ 66","Unterbringung in der Sicherungsverwahrung","\u002Fstgb\u002F66","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":48,"enbez":90,"titel":91,"pfad":92,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":88},"§ 68b","Weisungen","\u002Fstgb\u002F68b",{"gesetz":45,"enbez":94,"titel":45,"pfad":45,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"§ 176","ohne-gesetz",false,{"gesetz":45,"enbez":98,"titel":45,"pfad":45,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"§ 3",{"gesetz":45,"enbez":100,"titel":45,"pfad":45,"muster":95,"aufgeloest":96,"jurisdiktion":5},"§ 9",[],[],[],[],{"zitiert":106,"zitiert_unaufgeloest":107,"zitiert_von":43,"urteile":43},5,3]