[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-40":3,"norm-by-BayPAG-Art 40":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-40":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayPAG","baypag",111,"Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I","Art 40",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 39","Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme",{"enbez":17,"titel":18},"Art 41","Einsatz technischer Mittel in Wohnungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 37","Einsatz Verdeckter Ermittler",{"enbez":24,"titel":25},"Art 38","Einsatz von Vertrauenspersonen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 42","Eingriffe in den Telekommunikationsbereich",{"enbez":34,"titel":35},"Art 43","Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter",[37,38],"III. Abschnitt Datenverarbeitung","2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Unbeschadet der Möglichkeiten zur Ausschreibung nach dem Recht der Europäischen Union kann die Polizei personenbezogene Daten, insbesondere die Personalien einer Person sowie Kennzeichen eines von ihr benutzten Fahrzeugs, zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle ausschreiben, wenn\n1. die Gesamtwürdigung der Person einschließlich ihrer bisher begangenen Straftaten erwarten lässt, dass von ihr auch künftig eine Gefahr für bedeutende Rechtsgüter ausgeht,\n2. sie für eine drohende Gefahr für bedeutende Rechtsgüter verantwortlich ist oder\n3. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass es sich um eine mutmaßlich mit der Gefahrenlage im Zusammenhang stehende Kontaktperson einer Person nach Nr. 1 oder Nr. 2 handelt.\n(2) Im Fall eines Antreffens der Personen im Sinn des Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder des Fahrzeugs können Erkenntnisse über das Antreffen sowie über mutmaßlich in Zusammenhang mit der Gefahrenlage stehende Begleitpersonen, Fahrzeugführer und mitgeführte Sachen an die ausschreibende Polizeidienststelle übermittelt werden. Ist die Ausschreibung zur gezielten Kontrolle erfolgt, gilt dies insbesondere auch für die aus Maßnahmen nach den Art. 13, 21 und 22 gewonnenen Erkenntnisse.\n(3) Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle darf nur durch die in Art. 36 Abs. 4 Satz 1 und 2 genannten Personen angeordnet werden. Art. 36 Abs. 7 Satz 1 gilt entsprechend. Die Maßnahme ist auf höchstens ein Jahr zu befristen und kann um jeweils längstens ein Jahr verlängert werden.\n(4) Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung nicht mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle unverzüglich zu löschen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-40","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayPAG-40",0,[37,38],null,[],[],{"BayPAG":8},[50,51,52,53,54,55,56,57,58],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 7","Art 13","Art 21","Art 22","Art 36",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":63,"urteile":64,"urteile_weiter":45,"gerichte":65,"jahre":66,"zaehler":67},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaypag\u002Fart-40",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]