[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-25":3,"norm-by-BayPAG-Art 25":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-25":61},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayPAG","baypag",111,"Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I","Art 25",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 24","Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen",{"enbez":17,"titel":18},"Art 26","Verwahrung sichergestellter Sachen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 22","Durchsuchung von Sachen",{"enbez":24,"titel":25},"Art 23","Betreten und Durchsuchen von Wohnungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Sicherstellung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 27","Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen",{"enbez":34,"titel":35},"Art 28","Beendigung der Sicherstellung, Kosten",[37],"II. Abschnitt Befugnisse der Polizei",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":50,"binnen_normen":52},"(1) Die Polizei kann eine Sache sicherstellen\n1. zur Abwehr\na) einer gegenwärtigen Gefahr oder\nb) einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut,\n2. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen, oder\n3. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und diese Person die Sache verwenden kann, um\na) sich zu töten oder zu verletzen,\nb) Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,\nc) fremde Sachen zu beschädigen oder\nd) sich oder anderen die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.\n(2) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Polizei durch Pfändung auch eine Forderung sowie sonstige Vermögensrechte sicherstellen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sind sinngemäß anzuwenden.\n(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Polizei auch Daten sicherstellen und erforderlichenfalls den weiteren Zugriff auf diese ausschließen, wenn andernfalls die Abwehr der Gefahr, der Schutz vor Verlust oder die Verhinderung der Verwendung aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Art. 22 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 48 Abs. 5 bis 7 und Art. 49 Abs. 4 gelten entsprechend. Daten, die nach diesen Vorschriften nicht weiterverarbeitet werden dürfen, sind zu löschen, soweit es sich nicht um Daten handelt, die zusammen mit dem Datenträger sichergestellt wurden, auf dem sie gespeichert sind; Löschungen sind zu dokumentieren. Die Bestimmungen in den Art. 26, 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 2 hinsichtlich Verwahrung, Benachrichtigung, Vernichtung und Herausgabe gelten unter Berücksichtigung der unkörperlichen Natur von Daten sinngemäß.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaypag\u002Fart-25","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayPAG-25",0,[37],null,[46],"ZPO",[48],{"gesetz":46,"langtitel":49},"Zivilprozessordnung",{"BayPAG":8,"ZPO":51},"zpo",[53,54,55,56,57,58,21,17,31,34,59,60],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 7","Art 48","Art 49",{"norm":62,"anker":63,"zitiert":64,"zitiert_von":65,"urteile":66,"urteile_weiter":44,"gerichte":67,"jahre":68,"zaehler":69},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaypag\u002Fart-25",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]