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BayOeRVNeuOG · Schlußbestimmungen

Art 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (BayOeRVNeuOG)

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft:

1.Art. 22 und Art. 26 Abs. 1 Satz 2 mit Wirkung vom 1. Juli 1994; gleichzeitig treten Art. 1 Abs. 2, Art. 1a, Art. 2 Abs. 1a und Art. 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen außer Kraft;

2.Art. 1, Art. 3 in Verbindung mit Art. 4 Satz 2 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Art. 21 am 1. Oktober 1994;

3.Art. 24 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. a und c und Nr. 3 am 1. Januar 1995.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).