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BayOeRVNeuOG · Umwandlung in Aktiengesellschaften

Art 2 Sonstige Anstalten des öffentlichen Rechts (BayOeRVNeuOG)

Die Bayerische Beamtenkrankenkasse,die Bayern-Versicherung, Öffentliche Lebensversicherungsanstalt und die auf Grund Art. 21 Abs. 1 errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts können auf Antrag der Träger ihres Grundkapitals vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Die Satzung wird vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat durch Verwaltungsakt festgestellt; in der Satzung sind zum Zeitpunkt der Umwandlung bestehende Rechte der Versicherungsnehmer zu wahren. Die Träger des Grundkapitals gelten als Gründer und erhalten im Verhältnis ihrer Beteiligung am Grundkapital der Anstalt die Aktien.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).