BayNatBeiVO · Verordnung über die Naturschutzbeiräte Vom 16. November 2006 (GVBl. S. 926) BayRS 791-1-1-U
§ 6 Mitwirkungsrecht (BayNatBeiVO)
Die Naturschutzbehörde hat dem bei ihr gebildeten Beirat folgende naturschutzrechtliche Entscheidungen vor ihrem Erlass zur Beschlussfassung zu unterbreiten:
1.Rechtsverordnungen,
2.behördliche Gestattungen und Einzelanordnungen in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung im Bereich der jeweiligen Naturschutzbehörde, ausgenommen Eilfälle,
3.Erklärung eines gesetzlich vorgeschriebenen Einvernehmens zu Maßnahmen einer anderen Behörde im Sinn von Nrn. 1 und 2.
Eine Stellungnahme des Beirats außerhalb der in Satz 1 genannten Fälle hat nicht die Rechtswirkung gemäß Art. 41 Abs. 2 BayNatSchG.
Der Beirat kann für bestimmte Fälle auf sein Mitwirkungsrecht verzichten.