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BayNatBeiVO · Verordnung über die Naturschutzbeiräte Vom 16. November 2006 (GVBl. S. 926) BayRS 791-1-1-U

§ 6 Mitwirkungsrecht (BayNatBeiVO)

Die Naturschutzbehörde hat dem bei ihr gebildeten Beirat folgende naturschutzrechtliche Entscheidungen vor ihrem Erlass zur Beschlussfassung zu unterbreiten:

1.Rechtsverordnungen,

2.behördliche Gestattungen und Einzelanordnungen in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung im Bereich der jeweiligen Naturschutzbehörde, ausgenommen Eilfälle,

3.Erklärung eines gesetzlich vorgeschriebenen Einvernehmens zu Maßnahmen einer anderen Behörde im Sinn von Nrn. 1 und 2.

Eine Stellungnahme des Beirats außerhalb der in Satz 1 genannten Fälle hat nicht die Rechtswirkung gemäß Art. 41 Abs. 2 BayNatSchG.

Der Beirat kann für bestimmte Fälle auf sein Mitwirkungsrecht verzichten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).